BFS informiert – unabhängig und transparent
Auf dieser Seite veröffentlichen wir unsere Stellungnahmen, Mitteilungen und Hintergrundinformationen zu aktuellen Themen in Sulzbach am Taunus.
In der Vergangenheit haben wir festgestellt, dass Beiträge der Bürger für Sulzbach (BFS) nicht immer oder nicht vollständig in der örtlichen Presse wiedergegeben wurden. Um Ihnen unsere Positionen unverändert und nachvollziehbar zugänglich zu machen, stellen wir unsere Inhalte künftig direkt hier zur Verfügung.
Unser Ziel ist es, transparent zu informieren, Zusammenhänge verständlich zu erläutern und eine fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen.
Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich ein eigenes Bild zu machen.
Stellungnahme zur Berichterstattung des Sulzbacher Anzeigers vom 02.04.2026:
Hinweis in eigener Sache
Der Sulzbacher Anzeiger hat in seiner Berichterstattung (Ausgabe KW 14 vom 02.04.2026) einen Zusammenhang zwischen dem Wahlergebnis der Bürger für Sulzbach (BFS) und dem Abschneiden der AfD auf Kreisebene hergestellt.
Wir haben die Redaktion auf die aus unserer Sicht fehlerhafte und nicht belegbare Darstellung hingewiesen und um Veröffentlichung einer Gegendarstellung gebeten. Dies wurde abgelehnt.
Da uns eine sachliche Einordnung wichtig ist, stellen wir unsere Position hier öffentlich dar:
Unsere Einordnung
Im genannten Artikel wird argumentiert, es bleibe „nur noch die Möglichkeit“, dass die Wählerinnen und Wähler der BFS auf Kreisebene für das Ergebnis der AfD verantwortlich seien.
Diese Schlussfolgerung ist nicht haltbar.
Der Artikel konstruiert auf Basis von Differenzen zwischen Wahlergebnissen eine scheinbare Zwangsläufigkeit, die tatsächlich nicht besteht. Gleichzeitig wird eingeräumt, dass es sich lediglich um Interpretationen handelt und keine belastbaren Daten über das tatsächliche Wahlverhalten vorliegen.
Gerade deshalb ist die Aussage, es gebe „nur noch eine Möglichkeit“, irreführend. Ohne empirische Grundlage lässt sich weder feststellen, wie die Wählerinnen und Wähler der BFS auf Kreisebene abgestimmt haben, noch ob überhaupt ein einheitliches Wahlverhalten vorliegt.
Wofür die BFS steht
Die Bürger für Sulzbach (BFS) sind eine unabhängige, ausschließlich lokal ausgerichtete Wählergemeinschaft.
Unsere Unterstützerinnen und Unterstützer kommen aus unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Hintergründen. Was sie verbindet, ist der Wunsch nach sachorientierter, transparenter und bürgernaher Politik für Sulzbach.
Pauschale Zuschreibungen über das Wahlverhalten unserer Wählerschaft auf anderen politischen Ebenen werden dieser Vielfalt nicht gerecht.
Unser Anspruch
Wir stehen für eine sachliche Auseinandersetzung auf Basis von Fakten. Dazu gehört auch, dass zwischen belegbaren Erkenntnissen und reinen Interpretationen klar unterschieden wird.
Wir stehen für sachliche Politik – und erwarten das auch in der Berichterstattung.
Bürger für Sulzbach (BFS).
Stellungnahme der BFS vom 27.03.2026:
Hinweis in eigener Sache
In einem aktuellen Pressebericht im Sulzbacher Anzeiger vom 27.03.2026, Seite 7, mit der Überschrift „Drei Sulzbacher sitzen im Kreistag“ wurde ein Zusammenhang zwischen dem Wahlergebnis der Bürger für Sulzbach (BFS) in Sulzbach und dem Abschneiden der AfD auf Kreisebene hergestellt.
Diese Darstellung ist sachlich nicht haltbar.
Die Bürger für Sulzbach (BFS) sind ausschließlich auf kommunaler Ebene in Sulzbach am Taunus angetreten. Eine Teilnahme an der Kreiswahl hat nicht stattgefunden. Aussagen, die nahelegen, dass die Wählerinnen und Wähler der BFS auf Gemeindeebene mit den Wählern einer bestimmten Partei auf Kreisebene identisch oder überwiegend deckungsgleich seien, entbehren jeder belastbaren Grundlage. Es liegen keinerlei Daten oder Analysen vor, die eine solche Annahme stützen würden. Die entsprechende Darstellung ist rein spekulativ und führt zu einer unzutreffenden politischen Einordnung unserer Wählergemeinschaft.
Unser Wahlergebnis von 17,09 Prozent ist ein klarer Auftrag für eine unabhängige, sachorientierte und bürgernahe Kommunalpolitik in Sulzbach. Wir stehen für lokale Lösungen, transparente Entscheidungen und eine Politik, die sich ausschließlich an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort orientiert. Wir lassen uns nicht durch unbegründete Zuschreibungen in parteipolitische Zusammenhänge einordnen, die unserer Arbeit und unserem Selbstverständnis nicht entsprechen.
Bürger für Sulzbach (BFS)
Mitteilung zur Beschwerde der Bürgerinitiative „Bürger fürs Bürgerhaus“:
Der Landrat des Main-Taunus-Kreises, Michael Cyriax, hat auf die Beschwerde der Bürgerinitiative „Bürger fürs Bürgerhaus“ hin eine rechtliche Prüfung vorgenommen und hierzu gegenüber dem Bürgermeister der Gemeinde Sulzbach nur wenige Tage nach der Kommunalwahl Stellung bezogen.
Im Mittelpunkt der Prüfung stand die Frage, ob die Gemeinde bei der weiteren Planung und möglichen Umgestaltung des Bürgerhauses die Vorgaben des Bürgerentscheids vom 18. Februar 2024 beachtet.
Der Landrat stellt klar, dass ein Bürgerentscheid rechtlich einem Beschluss der Gemeindevertretung gleichgestellt ist und daher verbindlich umgesetzt werden muss. Maßgeblich für die Auslegung sind sowohl die konkrete Fragestellung als auch die dazu veröffentlichte Begründung. Daraus ergibt sich insbesondere, dass der Erhalt des großen Saals mit entsprechender Kapazität (240 Plätze) sowie der Vereinsräume wesentlicher Bestandteil des Bürgerentscheids ist.
In seiner Bewertung kommt der Landrat zu dem Ergebnis, dass einzelne untersuchte Planungsvarianten – insbesondere solche, die den großen Saal und die Vereinsräume nicht mehr vorsehen – nicht mit dem Inhalt des Bürgerentscheids vereinbar sind und daher als rechtswidrig anzusehen wären.
Gleichzeitig wird betont, dass der Gemeindevorstand bei der Umsetzung grundsätzlich über einen gewissen Handlungsspielraum verfügt, etwa im Hinblick auf wirtschaftliche und planerische Aspekte. Dieser Spielraum findet jedoch dort seine Grenzen, wo die zentralen Inhalte des Bürgerentscheids berührt werden.
Darüber hinaus stellt der Landrat klar, dass für die Umsetzung eines Bürgerentscheids keine feste Frist besteht. Allerdings wäre eine vollständige Untätigkeit unzulässig. Da die Gemeinde Sulzbach bereits Maßnahmen zur weiteren Planung ergriffen hat, sieht die Kommunalaufsicht derzeit keinen Anlass für ein weitergehendes aufsichtsrechtliches Einschreiten.
Insgesamt bestätigt die Stellungnahme des Landrats somit wesentliche Punkte der Beschwerde, insbesondere hinsichtlich der Bindungswirkung des Bürgerentscheids. Zugleich wird jedoch festgestellt, dass die Gemeinde grundsätzlich an der Umsetzung arbeitet und ihr dabei ein begrenzter Gestaltungsspielraum zusteht.
Bürger für Sulzbach (BFS)
Ausführungen der BFS vom 27.02.2026:
Zum Thema Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheid
Uns hat am 12.02.206 die E-Mail eines Bürgers erreicht, auf welche wir mangels Angabe einer E-Mail Adresse leider nicht direkt antworten konnten. Zum dort aufgeworfenen Thema möchten wir uns dennoch auf diesem Weg äußern.
Zunächst eine Zusammenfassung des E-Mail-Inhalts:
Der Autor der E-Mail argumentiert, dass Demokratie vor allem durch regelmäßige Wahlen funktioniert, bei denen Bürgerinnen und Bürger die politische Richtung festlegen und Vertreter für eine begrenzte Zeit mit klarer Verantwortung wählen. Diese gewählten Personen treffen Entscheidungen eigenständig und müssen sich am Ende ihrer Amtszeit vor den Wählern verantworten – das gilt als zentraler Kontrollmechanismus.
Eine zu starke Ausweitung von Bürgerbeteiligung wird kritisch gesehen: Sie führe in der Praxis oft zu Verzögerungen, Unsicherheit und höheren Kosten, weil Entscheidungen ständig neu diskutiert und angepasst werden. Beispiele aus der Kommunalpolitik sollen zeigen, dass zusätzliche Beteiligungsrunden Projekte eher verlangsamen und verteuern, ohne bessere Ergebnisse zu liefern.
Kernaussage: Demokratie basiert auf klaren Wahlentscheidungen und Verantwortlichkeiten – nicht auf permanenter, basisdemokratischer Mitentscheidung bei jeder einzelnen Frage.
Unsere Meinung dazu:
Der Autor führt aus, dass „jede einzelne Entscheidung ständig neu verhandelt wird“ und stellt dies zum Thema Bürgerbeteiligung zur Diskussion. Wir gehen davon aus, dass diese Ausführungen die Gemeinde Sulzbach betreffen sollen. An dieser Stelle müssen wir bereits widersprechen. Uns ist nicht bekannt, dass über Beschlüsse der Gemeindevertretung ständig neu verhandelt wird.
Des Weiteren setzt der Autor die Thematik Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheid gleich. Dies sind jedoch gänzlich unterschiedliche „Beteiligungsformate“. Bei dem Thema Bürgerbeteiligung geht es um die frühzeitige Einbindung und Information der Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde in unterschiedlichen Formaten. Ein Bürgerentscheid, ein Instrument der unmittelbaren Demokratie auf kommunaler Ebene und in § 8b HGO gesetzlich geregelt, ermöglicht es den wahlberechtigten Bürgern, anstelle der Gemeindevertretung selbst über eine konkrete Sachfrage zu entscheiden. Wenn ein Beschluss als nicht bürgernah oder politisch umstritten wahrgenommen wird, bietet der Bürgerentscheid also eine institutionalisierte Möglichkeit der Überprüfung. Wer die Existenz dieses Instruments infrage stellt, ignoriert den klaren Willen des Gesetzgebers, Bürgerbeteiligung institutionell zu sichern.
Wir teilen die Auffassung, dass Wahlen das zentrale Fundament unserer Demokratie sind. Sie erzeugen Legitimation, Verantwortung und klare Zuständigkeiten. Auch wir stehen für verlässliche Entscheidungsprozesse und gegen endlose Verzögerungen.
Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass repräsentative Demokratie und Bürgerbeteiligung kein Widerspruch sind, sondern sich sinnvoll ergänzen können. Bürgerbeteiligung bedeutet nicht, jede Entscheidung permanent neu zu verhandeln. Sie bedeutet vielmehr, Bürgerinnen und Bürger frühzeitig, transparent und strukturiert in wichtige Vorhaben einzubinden.
Insbesondere auf kommunaler Ebene betrifft Politik unmittelbar den Alltag der in einer Gemeinde lebenden Menschen. Ein frühzeitiger Dialog kann helfen, Zielkonflikte zu erkennen, Fehlplanungen zu vermeiden und die Akzeptanz für Entscheidungen zu erhöhen. Das spart am Ende nicht selten Zeit und Kosten, statt sie zu verursachen.
Demokratie lebt von Verantwortung – aber auch von Vertrauen. Beides entsteht, wenn gewählte Vertreterinnen und Vertreter nicht nur entscheiden, sondern ihre Entscheidungen erklären, begründen und den Dialog suchen.
Wie man unserer Homepage entnehmen kann, geht es uns um eine frühzeitige Einbindung der Bürger bei allen großen Projekten und nicht bei jeder Entscheidung der Gemeindevertreter. Es geht der BFS auch nicht um eine ständige Ausweitung von Bürgerbeteiligungsformaten, sondern um Kommunikation mit dem Bürger und Transparenz im Hinblick auf getroffene Entscheidungen.
Eine moderne kommunale Demokratie lebt auch von Transparenz, Dialog und Mitwirkung, gerade bei Projekten mit hoher Alltagsrelevanz.
Bürger für Sulzbach (BFS)