23.04.2026
1 . konstituierende öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung in der XX. Legislaturperiode im Bürgerzentrum Frankfurt Hof.

Die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung markiert den offiziellen Beginn der neuen Wahlperiode nach der Kommunalwahl vom 15. März 2026, in der die personellen und organisatorischen Grundlagen der Gemeindepolitik festgelegt werden.

Matthias Brandt wurde mit 22 Ja-Stimmern, 2 Enthaltungen und 5 Nein-Stimmen erneut zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt.

Den von den Fraktionen CDU, SPD, die Grünen und FDP gestellten Antrag auf Verkleinerung des Gemeindevorstands von 10 auf 9 ehrenamtlichen Beigeordneten haben wir als BFS-Fraktion abgelehnt, weil dies unserer Meinung nach nicht das Kommunalwahlergebnis widergibt.  Auch die Besetzung der Ausschüsse mit - wie bisher - 9 Mitgliedern verzerrt das Kommunalwahlergebnis.

Andreas Cormier als auch Oliver Weber haben sich dazu in der Sitzung entsprechend geäußert.

Andreas Cormier:

"Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zu den Tagesordnungspunkten 9 und 10 möchte ich gemeinsam Stellung nehmen, da beide eng miteinander verbunden sind.
Gleichzeitig kommen wir heute zur konstituierenden Sitzung dieser Gemeindevertretung zusammen.
Sie markiert den Beginn einer neuen Wahlperiode – und erinnert uns zugleich an unsere gemeinsame Verantwortung.
Die Bürgerinnen und Bürger von Sulzbach haben am 15. März 2026 ihre Entscheidung getroffen.
Dieses Wahlergebnis ist differenziert ausgefallen – mit starken, mittleren und kleineren Kräften.
Und genau diese Unterschiede sollten sich in unseren Gremien widerspiegeln.
Vor diesem Hintergrund möchte ich auf die Ausgestaltung von Ausschüssen und Gemeindevorstand eingehen.
Zunächst zu den Ausschüssen:
Die vorliegende Lösung führt dazu, dass eine Kraft mit über 17 Prozent genauso mit einem Sitz vertreten ist wie Gruppierungen mit rund 5 Prozent. Das mag rechtlich zulässig sein – politisch ist es aus unserer Sicht schwer vermittelbar.
Gerade auch an SPD und Grüne richtet sich dabei die Frage:
Ist es wirklich der Anspruch, ein Wahlergebnis so abzubilden, dass erkennbare Unterschiede strukturell nivelliert werden?
Die Bürgerinnen und Bürger haben bewusst unterschiedlich gewählt. Diese Differenzierung sollte sich auch in den Gremien wiederfinden – nicht abgeschwächt werden.
Zum Gemeindevorstand:
Derzeit besteht er aus 10 ehrenamtlichen Beigeordneten. Es liegt ein Antrag vor, diese Zahl auf 9 zu reduzieren.
Auch hier halten wir die Begründung nicht für überzeugend. Von einer Überdimensionierung kann aus unserer Sicht keine Rede sein.
Natürlich ist uns bewusst, dass der Gemeindevorstand ein Verwaltungsorgan ist und nicht direkt aus dem Wahlergebnis abgeleitet wird. Aber genau deshalb ist seine Ausgestaltung eine politische Entscheidung.
Und auch hier stellt sich die Frage:
Welches Signal setzen wir zu Beginn dieser Wahlperiode?
Eine Reduzierung mag auf den ersten Blick gering erscheinen.
Tatsächlich bedeutet sie aber eine geringere personelle Breite in einem zentralen Gremium. 
Wir sind überzeugt:
Eine breitere Aufstellung stärkt die Arbeit – weil unterschiedliche Perspektiven und Erfahrungen besser eingebracht werden können. Deshalb halten wir eine Verkleinerung nicht für sinnvoll. Im Gegenteil: Wir sehen gute Gründe, die Zahl der Beigeordneten perspektivisch auf 12 zu erhöhen. Das würde die Arbeitsfähigkeit stärken, mehr Sichtweisen einbinden und Verantwortung auf mehrere Schultern verteilen. Gerade angesichts wachsender Anforderungen an die kommunale Verwaltung ist das ein wichtiger Aspekt. Dabei geht es uns ausdrücklich nicht um parteipolitische Vorteile, sondern um eine faire, sachgerechte und zukunftsorientierte Organisation unserer Gremien. Wir nehmen zur Kenntnis, dass es für die vorliegenden Lösungen Mehrheiten gibt. 
Dennoch halten wir fest:
In dieser Form tragen sie nicht dazu bei, das Wahlergebnis in seiner Differenziertheit sichtbar abzubilden. Und das sollte zumindest zu denken geben.
Unabhängig davon stehen wir für eine konstruktive Zusammenarbeit. Wir wollen sachorientiert arbeiten, Verantwortung übernehmen und gemeinsam Lösungen entwickeln – für unsere Gemeinde und für die Menschen, die hier leben.
Unterschiedliche Meinungen gehören zur Demokratie. Entscheidend ist, dass wir sie respektvoll austauschen und das gemeinsame Ziel im Blick behalten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
Vielen Dank."

Oliver Weber:

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,
der Gemeindevorstand soll zukünftig nur noch 9 ehrenamtlich Beigeordnete haben. Auch in den Ausschüssen gibt es 9 Mitglieder.
Dies hat zur Folge, dass sowohl die Grünen als auch die Bürger für Sulzbach mit mehr als 17 % der abgegeben Stimmen in den vorgenannten Gremien die gleiche Anzahl an Sitzen haben wie die beiden 5 % Parteien FDP und FW, nämlich genau 1, obwohl die Grünen und die Bürger für Sulzbach 3 Mal so viele Stimmen und knapp 3 Mal so viele Sitze in der Gemeindevertretung haben als FDP und FW. Schaut man sich einmal die Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung und in den Gremien an:
Die CDU und die SPD haben zusammen 53,58 % und in der Gemeindevertretung mit 17 Sitzen und in den Gremien mit zusammen 5 Sitzen die Mehrheit.
Die drei Parteien, die mit 17 – 19 % etwa gleich abgeschnitten haben, SPD, Grüne und Bürger für Sulzbach haben zusammen 53,89 % und in der Gemeindevertretung mit 16 Sitzen die Mehrheit. Aber in den Gremien nur 4 Sitze - also keine Mehrheit
Dies stellt eine Verzerrung des Kommunalwahlergebnisses dar.
Die Bürger für Sulzbach haben in der Präsidiumssitzung vorgeschlagen, die Gremien mit 12 Mitgliedern bzw. Beigeordneten zu besetzen. Dies würde das Kommunalwahlergebnis widerspiegeln. Die Grünen, die Bürger für Sulzbach und sogar die CDU hätten einen Sitz mehr. Dieser Vorschlag wurde jedoch abgelehnt.
Es gibt eine Mitteilung des Hessischen Städte- und Gemeindebunds vom 09.03.2026. Dabei geht es um das Zuteilungsverfahren der Sitze nach Hare/Niemeyer. Diese Mitteilung endet mit einem Hinweis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.12.2003.
Ich zitiere den amtlichen Leitsatz:
"Gemeinderatsausschüsse müssen die Zusammensetzung des Plenums und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln“. Zitatende
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."