Bürgerbeteiligung & Transparente Politik
- Frühzeitige Einbindung der Bürger bei allen großen Projekten.
- Regelmäßige Bürgerversammlungen mit Rederecht und digitale Beteiligungsplattform.
- Klare Kommunikation von Entscheidungen, nicht erst, wenn alles beschlossene Sache ist.
Demokratie
Eine lebendige Demokratie lebt vom Mitmachen, vom Vertrauen und von nachvollziehbaren Entscheidungen. Für die Bürger für Sulzbach (BFS) ist Bürgerbeteiligung kein Schlagwort, sondern ein zentraler Bestandteil kommunalpolitischer Verantwortung.
Wir setzen uns für transparente Entscheidungsprozesse ein, bei denen Informationen frühzeitig, verständlich und vollständig zur Verfügung stehen. Politische Beschlüsse sollen für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein – in ihren Zielen, Kosten und Auswirkungen. Nur so kann Vertrauen in kommunales Handeln entstehen und erhalten bleiben.
BFS möchte die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken: durch offene Dialogformate, frühzeitige Einbindung bei wichtigen Projekten und eine konstruktive Gesprächskultur zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft. Sachverstand, Erfahrung und Engagement aus der Mitte der Gemeinde sind eine wertvolle Ressource, die stärker genutzt werden sollte.
Unser Ziel ist eine Politik, die zuhört, erklärt und Verantwortung übernimmt – transparent, respektvoll und bürgernah. Für ein Sulzbach, in dem Entscheidungen gemeinsam getragen werden und kommunale Politik wieder stärker als Gemeinschaftsaufgabe verstanden wird.
BÜRGER FÜR SULZBACH (BFS)
Bürgerentscheid
Die neu gegründete Wählergruppe BÜRGER FÜR SULZBACH (BFS) tritt u. a. an, um ein zentrales Anliegen politisch zu vertreten: die konsequente Umsetzung demokratischer Entscheidungen der Bürgerschaft.
Am 18. Februar 2024 haben die Bürgerinnen und Bürger von Sulzbach in einem Bürgerentscheid mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen entschieden, dass das Bürgerhaus nicht abgerissen, sondern in seiner bestehenden Form baulich saniert werden soll.
Nach § 8b Absatz 7 der Hessischen Gemeindeordnung hat dieser Bürgerentscheid die Wirkung eines endgültigen Beschlusses der Gemeindevertretung und ist für mindestens drei Jahre bindend.
Bis heute, fast 2 Jahre! später, ist dieser Beschluss jedoch immer noch nicht umgesetzt worden. Statt konkrete Schritte zur Sanierung einzuleiten, wurde durch die Gemeindeverwaltung auf Veranlassung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung eine neue Machbarkeitsstudie eingeholt. Teile der Gemeindevertretung vertreten offensichtlich die Auffassung, sie könnten erneut über Umbau, Nutzung oder grundlegende Veränderungen des Bürgerhauses entscheiden. Diese Auffassung hält die BFS für rechtlich unzutreffend und demokratiepolitisch problematisch.
Ein Bürgerentscheid ersetzt einen Beschluss der Gemeindevertretung. Solange seine Bindungswirkung besteht, gibt es keinen erneuten politischen Entscheidungsspielraum, sondern lediglich die Pflicht zur Umsetzung. Neue Planungen, die über den Inhalt des Bürgerentscheids hinausgehen, stehen im Widerspruch zu geltendem Recht und zum klaren Willen der Bürgerschaft. Wir erinnern daher alle Gemeindevertreter an ihren Amtseid, Recht und Gesetz zu achten. Dazu gehört auch der bindende Bürgerentscheid.
Besonders kritisch sieht die BFS die wiederholt geäußerte Interpretation, der Bürgerentscheid habe lediglich den Abriss verhindert und lasse alle weiteren Fragen offen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben auf Grundlage einer veröffentlichten Fragestellung und Begründung abgestimmt, die eindeutig machte, dass es um den Erhalt des Bürgerhauses mit seinen Funktionen, Räumen und Nutzungen geht. Eine grundlegende Umnutzung oder Neuplanung war ausdrücklich nicht Gegenstand des Entscheids.
Die BFS ist überzeugt:
Demokratie lebt davon, dass Entscheidungen nicht nur herbeigeführt, sondern auch respektiert und umgesetzt werden. Wenn Bürgerentscheide ignoriert, verzögert oder durch neue Planungen relativiert werden, schadet dies dem Vertrauen in kommunale Selbstverwaltung und demokratische Verfahren insgesamt.
Wir sagen: Demokratie gilt auch dann, wenn das Ergebnis nicht gefällt!
Mit der Teilnahme an der Kommunalwahl 2026 wollen die BÜRGER FÜR SULZBACH dafür sorgen, dass Bürgerwillen künftig nicht nur gehört, sondern auch verlässlich umgesetzt wird. Die BFS steht für Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und eine Kommunalpolitik, die die Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt – auch dann, wenn sie unbequem sind.
BÜRGER FÜR SULZBACH (BFS)
